Rolle der Staatsanwaltschaft Erfurt im Rahmen der Medienberichterstattung über Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/86 5. Wahlperiode 13.11.2009 Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bärwolff (DIE LINKE) Rolle der Staatsanwaltschaft Erfurt im Rahmen der Me dienberichterstattung über Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE In einer Meldung von MDR 1 Radio Thüringen vom 13. November 2009 wird berichtet, die Staatsanwaltschaft Erfurt bzw. deren Pressesprecher habe unter anderem dem Sender mitgeteilt, dass ein Verfahren gegen die Abgeordnete Hennig wegen eines Angriffs ihres Hundes "gegen Zah lung eines Bußgeldes in Höhe von 1 000 Euro" an die Elterninitiative für krebskranke Kinder in Jena e.V. eingestellt worden sei. Richtig ist vielmehr, dass es sich bei der Zahlung nicht um ein Bußgeld mit Sanktions charakter, sondern um Zahlung einer Geldauflage im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens nach § 153 a Strafprozessordnung (Ein stellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen [hier: einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zah len - § 153 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO -]) handelte. Diese Berichterstat tung stand in Bezug zu Medienberichten vom 12. November 2009 über Vorgänge in und um das Wahlkreisbüro der Abgeordneten Hennig in Er furt. Im Rahmen der Berichterstattung des MDR vom 12. November 2009 war es ebenfalls zu einer Falschmeldung gekommen, in der behauptet worden war, gegen die Abgeordnete würde ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung laufen. Nachdem dieser Fehler von derAbgeordneten moniert worden war, wurde...