Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1859 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1726 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/1839 Berichterstatter: Abg. Clemens Große Macke (CDU) Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt Ihnen in der Drucksache 16/1839 einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich dem angeschlossen. Der Entwurf der Landesregierung hat zum Ziel, die Zuständigkeit für den Vollzug und die Überwachung des vom Bund erlassenen, zum 1. Dezember 2009 in Kraft tretenden, Batteriegesetzes den unteren Abfallbehörden zuzuweisen, die schon bisher die vergleichbaren Aufgaben nach der bisher geltenden Batterieverordnung wahrgenommen haben. Diesem Ziel hat sich der federführende Ausschuss ohne weitere Aussprache angeschlossen. (Ausgegeben am 17.11.2009)