Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2011/2012

Der Senat beabsichtigt, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 einen Doppelhaushaltsplan aufzustellen. Die positiven Erfahrungen mit den Doppelhaushaltsplänen für die Haushaltsjahre 2005/2006, 2007/2008 und 2009/2010 zeigen, dass der längere Zeithorizont zu größerer Planungssicherheit und Stabilität der gefassten Haushaltsbeschlüsse führt. Die Möglichkeit, einen Haushaltsplan für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufzustellen, ist in § 12 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) ausdrücklich vorgesehen. Nach § 12 Absatz 4 LHO darf von dieser Möglichkeit nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Bürgerschaft dazu ihre Einwilligung gegeben hat. Petitum Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle einwilligen, dass für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 ein Doppelhaushaltsplan aufgestellt wird. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache19/4609 17. 11. 09 19.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2011/2012 1 Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0