Betr.: Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4621 19. Wahlperiode 17.11.09 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Elke Badde, Dr. Andreas Dressel, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen, Dr. Martin Schäfer, Dr. Monika Schaal, Andrea Rugbarth, Thomas Völsch (SPD) und Fraktion zur Drs. 19/4328 Betr.: Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz Die Freie und Hansestadt Hamburg ist größter Aktionär der HSH Nordbank AG, die durch eine riskante Geschäftspolitik und Mängel im Risikomanagement Milliardenverluste zulasten der Anteilseigner erlitten hat. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein versuchen, die Verantwortlichen für den Vermögensschaden zu identifizieren. Die Aktionäre der HSH Nordbank AG haben unabhängig davon nach dem Aktiengesetz das Recht, Sonderprüfungen mit weitreichenden Auskunftsrechten und Veröffentlichungspflichten zu beantragen und so die Geschäftsführung überprüfen zu lassen. Gegenstand einer solcher Prüfung ist nicht nur das Handeln des Vorstandes, sondern auch die Tätigkeit des Aufsichtsrates (Hüffer, Kommentar zum Aktiengesetz, § 142 Rn 5). Im Rahmen einer solchen Sonderprüfung hat der Vorstand den Sonderprüfern Einsicht in die Bücher und Schriften der Bank sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschafterkasse und die Bestände an Wertpapieren zu gestatten (Einsichtsrecht). Die Sonderprüfer können von den...