Neuntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (Bildung des Bezirksamtes)

Drucksache 16/280418.11.200916. WahlperiodeAntragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die LinkeNeuntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (Bildung des Bezirksamtes)Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Neuntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Vom ..... Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes In § 35 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 292), wird Satz 5 gestrichen. Artikel II Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.Begründung:Die Einbeziehung aller maßgeblichen Kräfte in die Bezirksverwaltung hat sich grundsätzlich bewährt. Das Bezirksamt soll deshalb auch weiterhin ein breites Spektrum an Meinungen abbilden. Gleichzeitig soll bei der Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters eine klare politische Mehrheitsentscheidung getroffen werden. Das Bezirksamt soll deshalb auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden. Berlin, den 18. November 2009 Müller Kleineidam und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD Henkel Dr. Juhnke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU Wolf Seelig und die übrigen Mitglieder der LinksfraktionDie Drucksachen des...