Rede von Außenministerin Annalena Baerbock im Plenum des Ministerrats der OSZE 2024

In anderen Zeiten wäre unser Treffen heute ein Anlass zum Feiern. Viele hier haben es schon gesagt: Vor fast auf den Tag genau 30 Jahren wurde mit dem Budapester Dokument die OSZE ins Leben gerufen. Ich zitiere: „Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter“. Die Hoffnung war: Dieses Dokument sollte eine neue Zeit des Dialogs, des Friedens und der Zusammenarbeit einläuten. Wie mein ukrainischer Kollege ausgeführt hat, hat Russland, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, der Ukraine im Budapester Memorandum ebenfalls heute vor genau 30 Jahren ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zugesichert – im Gegenzug dafür, dass die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet. Als Putins Russland 2014 in die Ukraine einfiel, hat es dieses Versprechen gebrochen. Und seit mittlerweile über 1000 Tagen führt Russland nicht nur einen unrechtmäßigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine, der unfassbares Leid über Millionen von Menschen bringt. Es führt auch einen Krieg gegen dieses geschichtsträchtige Budapester Dokument und seine Kerngrundsätze, auf denen die OSZE – unsere OSZE – gründet: Einen Krieg gegen die Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit ihrer Teilnehmerstaaten. Gegen die Achtung der wirtschaftlichen Sicherheit – durch Angriffe auf Heizkraftwerke und andere Kraftwerke. Nicht einmal vor der Bedrohung von Kernkraftwerken schreckt Russland zurück. Einen Krieg gegen die Achtung der Menschenrechte – durch die...