Gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/47 16. Wahlperiode 18. November 2009 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender Liste aufgeführten Gegenstände der Tagesordnung werden in einer Gesamtabstimmung ohne Aussprache beschlossen, sofern keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über die betreffende Vorlage gesondert abzustimmen. Der Landtag wolle beschließen: Nr. Tagesordnungspunkt Votum der Fraktionen Gesetzentwurf Erste Lesung 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ⇒ Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/41 ⇒ Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Finanzausschuss CDU Zustimmung SPD Zustimmung FDP Zustimmung B 90/Grüne Zustimmung DIE LINKE Zustimmung SSW Zustimmung Anträge 9 Zustimmung zur Benennung eines schleswig-holsteinischen Mitglieds der Landesregierung und dessen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen der EU für die Mandatsperiode 2010 bis 2014 ⇒ Antrag der Landesregierung – Drucksache 17/16 ⇒ Empfehlung der Fraktionen: Zustimmung Drucksache 17/16 CDU Zustimmung SPD Zustimmung FDP Zustimmung B 90/Grüne Zustimmung DIE LINKE Zustimmung SSW Zustimmung 13 Evaluation der Impfung gegen die Neue Grippe H1N1 („Schweinegrippe“) ⇒ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/21 ⇒ Empfehlung der Fraktionen: Zustimmung Drucksache 17/21 CDU Zustimmung SPD Zustimmung FDP Zustimmung B...