Gesetz zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10108 16.11.2009 Datum des Originals: 16.11.2009/Ausgegeben: 17.11.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/9854 Gesetz zur Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes Berichterstatterin Abgeordnete Marie-Luise Fasse CDU Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/9854 - wird unverändert angenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10108 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10108 3 Bericht A Allgemeines Der Gesetzentwurf wurde vom Plenum in seiner Sitzung am 08. Oktober 2009 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. Nach Bericht der Landesregierung wurde das Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – WasEG) als Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30) erlassen. Es ist am 1. Februar...