Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009

1 1. Anlass und Zweck Mit dieser Vorlage unterrichtet der Senat die Bürgerschaft über die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009. Im Ergebnis bestätigt die aktualisierte Einnahmeprognose mit geringfügig geringeren Einnahmeerwartungen von -90 Mio. Euro für 2009 und -9 Mio. Euro für 2010 weitgehend die geltenden Haushaltspläne. Eine erneute Anpassung der Haushaltspläne ist nicht erforderlich. 2. Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009 2.1 Ergebnisse der Bundesschätzung Verglichen mit der vorangegangenen Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres weist die November-Steuerschätzung 2009 für das laufende Jahr 2009 bundesweit geringere Einnahmeerwartungen im Umfang von rd. drei Milliarden Euro aus. Während der Bund durch geringere EU- Abführungen und höhere Einnahmen bei den Bundesteuern insgesamt mit Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro rechnen kann, sind bei Ländern und Gemeinden im Gegenzug Einnahmeverschlechterungen von zusammen rd. 3,0 Mrd. Euro zu verzeichnen1). Die Mindereinnahmen der Gemeinden sind zu großen Teilen auf die rückläufige Aufkommensentwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Bei den Ländern sind steuerrechtsbedingte Einnahmerückgänge sowie gesamtwirtschaftliche Gründe etwa zu gleichen Teilen für die Mindereinnahmen ursächlich. Der Schätzansatz für das kommende Jahr 2010 wurde dagegen im Vergleich zum Prognosewert vom Mai dieses Jahres für das gesamt Bundesgebiet um 1,1 Mrd. Euro nach oben korrigiert. Von dieser etwas günstigeren Einnahmeerwartung...