5 Millionen Euro für Lärmschutzfenster an lauten Straßen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4629 19. Wahlperiode 24.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 18.11.09 und Antwort des Senats Betr.: 5 Millionen Euro für Lärmschutzfenster an lauten Straßen Mit der Drs. 19/3571 hatte die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage zum Thema Lärmaktionsplanung nachgefragt. Der Senat hatte hier ausgeführt, dass der Lärmaktionsplan auf den empfohlenen Werten des Umweltbundesamtes (UBA) basieren würde und Hamburg als erstes Bundesland die Schwellenwerte 65/55 dB(A) für die Aktionsplanung festgeschrieben hätte. Dennoch hat der Senat sich nicht an die empfohlenen Werte gehalten und Bereiche und Verkehrstrassen mit einer Belastung von Lden >= 70 dB(A) sowie den Schwellenwert für die Nacht mit 60 dB(A) angesetzt. Mit einer Presseerklärung vom 4. August 2009 verkündete die BSU die Bereitstellung von 5 Millionen Euro für Lärmschutzfenster in Wohnungen an lauten Straßen. Diese Mittel stammen aus Sondermitteln vom Konjunkturprogramm II des Bundes und sollten befristet bis Ende 2010 zur Verfügung stehen. Dieses Programm war bereits im Hamburger Lärmaktionsplan vorgesehen. Die Wohngebäude müssen an einer Straße mit besonderer Lärmbelastung liegen. Als Schwellenwerte für die Vergabe der Mittel für passiven Lärmschutz wurden nicht die UBA- sondern die weniger strengen Werte des Senats zugrunde gelegt. Daher frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften...