Lagerung von Müllballen auf der Hausmülldeponie Heßheim/Gerolsheim

Drucksache 15/3931 28. 10. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Lagerung von Müllballen auf der Hausmülldeponie Heßheim/Gerolsheim Die Kleine Anfrage 2480 vom 5. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Auf dem Gelände der Deponie Heßheim/Gerolsheim werden Ballen gelagert, die Genehmigung wurde vom Land erteilt. Deren Entfernung verlangen nun betroffene Bürger und die Gemeinde. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Welche Konsequenzen zieht das Land aus dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates in Heßheim, die Lagerung der Müllballen auf der Hausmülldeponie Heßheim zu überprüfen und zu schließen? 2. Wann ist mit der Entscheidung zu rechnen? 3. Für den Fall der Aufhebung der Genehmigung: Wann ist damit zu rechnen? 4. Für den Fall der Aufrechterhaltung der Genehmigung: Welche Gründe sind dafür maßgeblich? 5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung ergreifen und wann ist damit zu rechnen? 6. Welche Gründe sprachen dafür, die Ballenlagerung in der Nähe der Ortsgemeinde als genehmigungsfähig anzusehen? Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Seit Bekanntwerden der Geruchsemissionen im Juli 2009 fanden regelmäßig vor Ort Kontrollen des Ballenlagers durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion...