Beobachtung der rheinland-pfälzischen Linkspartei durch den Verfassungsschutz

Drucksache 15/3933 29. 10. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport Beobachtung der rheinland-pfälzischen Linkspartei durch den Verfassungsschutz Die Kleine Anfrage 2489 vom 6. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit der Beobachtung der rheinland-pfälzischen Linkspartei durch den Verfassungsschutz? 2. Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Äußerungen des Innenstaatssekretärs in der Rhein-Zeitung vom 29. September 2009 zur Bewertung der Partei „Die Linke“? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach § 5 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz beobachtet die Verfassungsschutzbehörde u. a. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Gründe für eine Beobachtung von Organisationen und ihren Bestrebungen innerhalb der Partei „Die Linke. Rheinland-Pfalz“ sind aus den Feststellungen des Verfassungsschutzberichts Rheinland-Pfalz 2008 (Seite 58 ff.) – Landtagsdrucksache 15/3845 – herzuleiten. Dort genannte Bestrebungen lassen eine Beobachtung, die streng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet ist, nur anhand allgemein zugänglicher Quellen zu. Nachrichtendienstliche Mittel werden nicht eingesetzt. Die parlamentarische Tätigkeit gewählter...