Sicherheit im öffentlichen Raum

Drucksache 15/3952 30. 10. 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport Sicherheit im öffentlichen Raum Die Kleine Anfrage 2505 vom 8. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie steht die Landesregierung vor dem Hintergrund des brutalen tödlichen Übergriffs auf einen Bürger in einer Münchner S-Bahnstation zu einer Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Haltepunkten des öffentlichen Personennahverkehrs? 2. Wie steht die Landesregierung in diesem Kontext zu einer Verschärfung des Jugendstrafrechts? 3. Wie steht die Landesregierung in diesem Kontext zu einer restriktiveren Auslegung des geltenden Strafrechts? 4. Hält die Landesregierung in diesem Kontext und vor dem Hintergrund der personellen Probleme insbesondere im Wechselschichtdienst eine Aufstockung der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz für erforderlich? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 wie folgt beantwortet: Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik hat die Polizei Rheinland-Pfalz im Jahr 2008 nahezu 183 000 Fälle aufgeklärt. Mit 62,3 Prozent liegt Rheinland-Pfalz bei der Aufklärungsquote zum vierten Mal in Folge über 60 Prozent und nimmt damit im Vergleich der Bundesländer in Deutschland einen „Spitzenplatz“ ein. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass 2008 die Zahl der...