Erweiterung des Unterschungsgegenstandes des "Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses" der 17. Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/48 17. Wahlperiode 09-11-13 Antrag der Fraktion der SPD Erweiterung des Unterschungsgegenstandes des "Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses" der 17. Wahlperiode Der Landtag wolle beschließen: Der Untersuchungsauftrag des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode wird wie folgt erweitert: Gemäß Artikel 18 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz) wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank seit ihrer Gründung im Jahr 2003 bis zum September 2009 untersucht, die dazu geführt haben, dass eine grundlegende strategische Neuausrichtung der HSH Nordbank notwendig wurde und der Fortbestand der HSH Nordbank nur durch Kapitalzuführungen sowie eine Garantieerklärung des Landes Schleswig-Holstein in Milliardenhöhe gesichert wird. In diesem Zusammenhang untersucht der Ausschuss, ob das Handeln der Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat, im Risikoausschuss, im Prüfungsausschuss, im Vermittlungsausschuss und gegebenenfalls weiteren Gremien der HSH Nordbank in den Jahren 2003 bis September 2009 ausreichend darauf abzielte, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu vertreten und das Land vor finanziellem Schaden zu bewahren. Drucksache 17/48 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17....