Betreffend Aufklärung des Parlaments statt Schließung der JVA Kassel III durch präjudizierende Fakten

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufklärung des Parlaments statt Schließung der JVA Kassel III durch präjudizierende Fakten D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass es seit dem 04.11.2009 einen Antrag (Drs. 18/1251) gibt, mit dem die Landesregierung u.a. aufgefordert wird, vor einer Entscheidung über die Zukunft der JVA Kassel III dem Hessischen Landtag eine umfassende Aufgaben- und Strukturanalyse zu diesem nordhessischen Justizvollzugsstandort vorzulegen. 2. Der Hessische Landtag stellt fest, dass das Ministerium der Justiz, für Integration und Europa bislang nicht in der Lage gewesen ist, die geforderte umfassende Aufgaben- und Strukturanalyse dem Parlament vorzulegen. 3. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, die aktuell von ihr betriebenen Maßnahmen zur Schließung der JVA Kassel III zum 31.12.2009 einzustellen, weil das Parlament noch nicht in die Lage versetzt worden ist, anhand objektiver Strukturdaten, die einen angemessenen Zeitraum erfassen, die Notwendigkeit einer Schließung der JVA Kassel III bewerten zu können. Wiesbaden, 18. November 2009 Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Eingegangen am 18. November 2009 · Eilausfertigung am 19. November 2009 · Ausgegeben am 20. November 2009 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/1550 18. 11. 2009 Zur Behandlung im Plenum vorgesehen 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG