Wie bewertet die Landesregierung die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10123 19.11.2009 Datum des Originals: 18.11.2009/Ausgegeben: 20.11.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3664 des Abgeordneten Horst Becker GRÜNE Wie bewertet die Landesregierung die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes? Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode des Bundestages haben CDU, CSU und FDP zum Luftverkehr unter anderem folgendes vereinbart: „Wir werden uns für einen koordinierten, Ausbau der Flughafeninfrastruktur einsetzen. Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen. Die Wahrung des öffentlichen Erschließungsinteresses der Bundesrepublik Deutschland ist dabei zu gewährleisten.“ Nach Einschätzung des Vorstandes der Frankfurter Fluglärmkommission zielt diese im Koalitionsvertrag angekündigte „Präzisierung“ des...