Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Entschließung zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 16. 11. 20095440Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Entschließung zum Bahnprojekt Stuttgart-UlmLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 13. Mai 2009 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/4438): 1. Der Landtag von Baden-Württemberg stimmt a) dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21, der am 2. April 2009 zwischen dem Land, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart, der Flughafen Stuttgart GmbH und der Deutschen Bahn AG abgeschlossen wurde, b) der Gemeinsamen Erklärung zwischen dem Bund, dem Land, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart, der Flughafen Stuttgart GmbH und der Deutschen Bahn AG zur Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen­Ulm vom 2. April 2009 sowie c) der Vereinbarung über die Abwicklung des Zuschusses des Landes an den Bund zur Finanzierung der Neubaustrecke Wendlingen­Ulm, die am 2. April 2009 zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG abgeschlossen wurde, zu. Die ebenfalls am 2. April 2009 zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen über die Bundesmittel für Stuttgart 21 und über die Finanzierung der Neubaustrecke Wendlingen­Ulm werden begrüßt. 2. Der Landtag fordert die Vertragsparteien auf, die Umsetzung des Gesamtprojekts jetzt mit Nachdruck voranzutreiben. Er begrüßt deren Willen, den Baubeginn der Neubaustrecke auf das Jahr...