Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5304Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 ­ Drucksache 14/4704Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 4 ­ luK-Ausfallvorsorge für GroßschadensfälleBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 4 ­ Drucksache 14/4704 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. ein ressortübergreifendes Konzept zur IuK-Ausfallvorsorge für Großschadensfälle, bei denen wichtige Kommunikationssysteme ausfallen und Daten von unverzichtbaren IuK-Fachverfahren nicht mehr verfügbar sind, bezogen auf die IT-Themen zu erstellen und hierzu a) mögliche Folgen für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung und die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung abzuschätzen, b) umfassende und hinreichend belastbare Sicherungsmaßnahmen festzulegen und c) die Wirtschaftlichkeit dieser Sicherungsmaßnahmen durch Prüfung von Alternativen und unter Beachtung der Vergabevorschriften zu belegen und deren Finanzierbarkeit darzustellen; 2. wirklichkeitsnahe Übungen von IuK-Vorsorgemaßnahmen, auch zur Sicherstellung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit, durchzuführen;Ausgegeben: 20. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. Juni 2010 zu berichten. 15. 10. 2009 Die Berichterstatterin:...