Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zusammenarbeit mit Bulgarien und Kroatien

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 11. 11. 20095418Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zusammenarbeit mit Bulgarien und KroatienLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 14. Mai 2009 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/4383, Nr. 59 Ziffer 2): 2. Abschnitt II des Antrags der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU, der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD, der Abg. Jürgen Walter u. a. GRÜNE und der Abg. Michael Theurer u. a. FDP/DVP ­ Drucksache 14/3751 ­ zuzustimmen. (Abschnitt II des o. g. Antrags auf Drucksache 14/3751 hatte folgenden Wortlaut: Die Landesregierung zu ersuchen ,II. darauf hinzuwirken, dass Städte- und Jugend- bzw. Schulpartnerschaften auf musikalischem Gebiet zwischen den beiden Ländern und Baden-Württemberg ausgebaut werden.")Bericht Mit Schreiben vom 10. November 2009 Nr. IV­0147.Bulgarien/Kroatien berichtet das Staatsministerium wie folgt: Städte- und Regionalpartnerschaften Das Innenministerium kann keinen Einfluss auf Gründung und Ausgestaltung kommunaler Partnerschaften nehmen. Auch der Städtetag sieht für sich keine Einwirkungsmöglichkeiten im Sinne der Ziffer 2 des Antrags. Grundsätzlich fördert jedoch das Innenministerium die Gründung neuer Städte- und Regionalpartnerschaften ideell. Jugend- bzw. Schulpartnerschaften auf musikalischem Gebiet Im Bezug auf den Ausbau von Jugendpartnerschaften auf musikalischem Gebiet werden der Landesmusikrat und die Landesakademie für die...