Freiwillige Zusammenarbeit und Ausbau der Optionskommunen für die Förderung dezentraler Entscheidungsstrukturen und die Stärkungkommunaler Kompetenzen

Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend freiwillige Zusammenarbeit und Ausbau der Optionskommunen für die Förderung dezentraler Entscheidungsstrukturen und die Stärkungkommunaler Kompetenzen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag unterstützt das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen und unter Berücksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung neu zu ordnen, wie es nach der Entscheidung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007 notwendig ist. 2. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in eine Hand war der richtige Weg, Unterstützungsmaßnahmen zu entbürokratisieren und den Menschen Hilfe aus einer Hand anzubieten. Daran wollen wir auch in Zukunft, soweit das verfassungsrechtlich möglich ist, festhalten um die Arbeitssuchenden bestmöglich betreuen zu können. 3. Deshalb soll die bisherige Kooperation der Länder, der Kommunen sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) weitestgehend aufrechterhalten werden, um so die Kompetenz und Erfahrung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen auch weiterhin nutzen zu können. Hierzu sollen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen Kooperationen auf freiwilliger Basis vereinbaren. 4. Der Landtag stellt fest, dass durch eine freiwillige Zusammenarbeit von BA und Kommunen sowie eine zusätzliche Öffnungsklausel für weitere Optionskommunen dezentrale...