Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Region Ostfriesland

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1886 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 05.10.2009 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Region Ostfriesland Laut Auskunft der Landesregierung agieren im nordwestlichen Niedersachsen insgesamt ca. 25 bis 50 Personen in verschiedenen Aktionsgruppen der „Autonomen Nationalisten“. Diese erachten Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ansichten. Über die Teilnahme an bundesweit bedeutsamen Demonstrationen vernetzen sich die „Autonomen Nationalisten“ in der rechtsextremen Szene. Vor Ort agieren die „Autonomen Nationalisten“ bei regionalen Demonstrationen, Fackelmärschen, Flugblattverteilaktionen und Musikveranstaltungen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Juni 2009 (Drs. 16/1452) liegen gegen Angehörige aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ u. a. Erkenntnisse bzw. Verdachtsmomente wegen Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Körperverletzungsdelikten, Nötigung/Bedrohung, Sachbeschädigungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Im März dieses Jahres fand ein offensichtlich rechtsextrem motivierter Anschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Leer statt, bei dem ein Sachschaden von etwa 500 Euro entstand. Die NPD erzielte bei der Bundestagswahl 2009 im...