Verbindungen des "Netzradios Germania" in das Land Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1877 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE), eingegangen am 02.10.2009 Verbindungen des „Netzradios Germania“ in das Land Niedersachsen Das „Netzradio Germania“ ist ein wichtiges Sprachrohr der bundesweiten Neonaziszene im Internet. Jetzt sind Hinweise aufgetaucht, dass es direkte Verbindungen in das Land Niedersachsen gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Verbindungen des „Netzradios Germania“ in das Land Niedersachsen vor? 2. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der ehemalige Spendenbeauftragte der im März verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), der Lüneburger Unternehmer Christian Berisha? 3. Bestätigt die Landesregierung, dass das Netzradio in Lüneburg einen entscheidenden Organisationsschwerpunkt besitzt? (An die Staatskanzlei übersandt am 07.10.2009 - II/721 - 477) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 10.11.2009 für Inneres, Sport und Integration - 63.116-049-A-480010-31/09 - Ich beantworte die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Betreiber des „Netzradios Germania“ Interviews mit dem Bundesordnungsdienstleiter der NPD aus Handorf bei Lüneburg sowie dem Betreiber eines rechtsextremistischen Szeneladens in Lüneburg geführt haben. Zu...