Erlaubt die Landesregierung niedersächsischen Kommunen den Kauf von zweifelhaften Dokumenten zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Guinea?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1876 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Daniela Behrens (SPD), eingegangen am 30.09.2009 Erlaubt die Landesregierung niedersächsischen Kommunen den Kauf von zweifelhaften Dokumenten zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Guinea? Im März 2009 hat der Landkreis Cuxhaven mithilfe der Ausländerbehörde Hamburg und der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig Abschiebepapiere gekauft, um Flüchtlinge in die Republik Guinea abschieben zu können. Dafür hat der Landkreis nach einer mir vorliegenden Auszahlungsanordnung mindestens 2 500 Euro bezahlt. Guinea wird zurzeit von einer Militärjunta regiert. Die Europäische Union erkennt diese Regierung nicht an. Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Guinea ab und beschreibt die Lage der Menschenrechte u. a. wie folgt: „Die Menschenrechte sind weitgehend eingeschränkt, weil die Justiz schlecht ausgestattet, schlecht bezahlt und für Korruption anfällig ist. Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen werden praktisch nicht verfolgt. Beschuldigte werden in Polizeistationen systematisch gefoltert, teilweise auch in den Gefängnissen ... Knapp zwei Drittel der Gefangenen sind in Untersuchungshaft, viele davon, weil ihre Fälle jahrelang unbearbeitet bleiben.“ Eine zweifelhafte Delegation von Beamten des Staates Guinea bereiste in den vergangenen Jahren Deutschland und besuchte diverse Ausländerbehörden. Dabei bot man an,...