Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 23. 10. 20095335Antragder Abg. Werner Wölfle u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsAbschiebestopp für Roma aus dem KosovoAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob es richtig ist, dass der immer noch gültige Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge aus dem Jahr 2006 von Abschiebungen von RomaAngehörigen in den Kosovo dringend abrät; 2. inwieweit es den Tatsachen entspricht, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International noch immer von Diskriminierungen und institutionalisierter Gewalt gegen Roma im Kosovo berichten; 3. ob es zutrifft, dass in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ,,Rückführung" vereinbart wurde, dass mit den Rückführungen in den Kosovo möglichst schonend begonnen werden soll und bestimmte Personengruppen wie Alte, Kranke und Pflegebedürftige ausgenommen werden sollen, insbesondere dass unter anderem die Zentralstelle Regierungspräsidium Karlsruhe die Einhaltung dieser Absprachen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft in Pristina gewährleisten soll; 4. ob bestätigt wird, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland am 15. September 2009 in einer Charterabschiebung vom Flughafen Baden-Baden zahlreiche Roma in den Kosovo abgeschoben hat; 5. inwiefern es zutrifft, dass in den kommenden Wochen noch weitere Abschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg in den Kosovo stattfinden werden;Eingegangen: 23. 10....