XII. Zivilsenat – Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 6/24 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja JNEU: nein BGB § 1603; SGB XII § 94 Abs. 1a Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10. Dezember 2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz). BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24 - OLG Düsseldorf AG Rheinberg ECLI:DE:BGH:2024:231024BXIIZB6.24.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter Guhling, die Richter Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur und die Richterinnen Dr. Pernice und Dr. Recknagel für Recht erkannt: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: A. Der Antragsteller ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Er nimmt den Antrags- 1 gegner aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020 auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen pflegebedürftige...