Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen ...

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5464Beschlussempfehlung und Berichtdes Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 14/5277Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder StrafeBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 14/5277 ­ zuzustimmen. 19. 11. 2009 Der Berichterstatter: Bernd Hitzler Der Vorsitzende: Winfried MackBericht Der Ständige Ausschuss hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ­ Drucksache 14/5277 ­ in seiner 35. Sitzung am 19. November 2009 beraten. Der Ausschuss hat ohne Aussprache einstimmig beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 14/5277 ­ zuzustimmen. 20. 11. 2009 Bernd Hitzler Ausgegeben: 20. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar