Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Zuge des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit (VDE) Nr. 17

Landtag Brandenburg Drucksache 5/65 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 28 der Abgeordneten Marion Vogdt FDP-Fraktion an die Landesregierung Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Zuge des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit (VDE) Nr. 17 Der Teltowkanal ist für die Befahrbarkeit nach Wasserstraßenklasse IV ausgelegt und hergerichtet. Auf seinen im Projekt VDE Nr. 17 vorgesehenen weiteren Ausbau auf Wasserstraßenklasse Vb für große Schubverbände hat der Bund bereits vor Jahren verzichtet. Entsprechend sollen sich die Baumaßnahmen auf ohnehin erforderliche Ersatzinvestitionen beschränken, die aufgrund des schlechten Bauzustandes notwendig sind. Dies trifft nach Auskunft der Bundesregierung auch auf den Ersatz der Schleuse Kleinmachnow zu. Tatsächlich halten jedoch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost und das Wasserstraßen-Neubauamt weiter am ursprünglich geplanten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 m Länge fest. Ich frage die Landesregierung: 1. Was unternimmt die Landesregierung, um den Bau einer 190-m-Schleuse, der ökonomisch nicht mehr zu begründen ist und dessen massive Eingriffe in Natur und Landschaft auch verkehrspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen sind, zu verhindern? 2. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass bei der Sanierung der Schleuse Kleinmachnow nur ein Ausbau auf 115 m verwirklicht wird? Datum des Eingangs: 23.11.2009 / Ausgegeben: 23.11.2009