Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz Verbandsklagerecht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/64 16. Wahlperiode 2009-11-19 Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz Verbandsklagerecht Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz über das Tierschutz Verbandsklagerecht des Landes Schleswig-Holstein § 1 Mitwirkung von Vereinen (1) Einem rechtsfähigen Verein ist Gelegenheit zur Einsicht und zur Äußerung zu geben 1. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter einem Gesetz stehenden Vorschriften, die Belange des Tierschutzes berühren 2. bei bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, die Belange des Tierschutzes berühren 3. bei Erteilung, Entzug, Beschränkung oder Anordnung des Ruhens von Genehmigungen zum Halten von Tieren soweit er nach § 2 anerkannt ist und durch das Vorhaben in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird und soweit Bundesrecht dem nicht entgegensteht. (2) Der Verein ist vor der Einleitung des Verfahrens schriftlich zu benachrichtigen. (3)§ 87 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie Abs. 3 und § 88 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäß. Eine in anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebene inhaltsgleiche oder weitergehende Form der Mitwirkung bleibt unberührt. § 2 Anerkennung (1) Die Anerkennung wird auf Antrag erteilt. Sie ist zu erteilen, wenn der Verein 1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Tierschutzes fördert, 2. nach seiner Satzung einen...