Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrisikomanagementrichtlinie im Land Brandenburg

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2207Kleine Anfrage 949des Abgeordneten Sven Schröder AfD-Fraktionan die LandesregierungWasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrisikomanagementrichtlinie im Land BrandenburgIn einem Schreiben des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 18. März 2015 wurden verschiedene Landnutzerverbände aufgefordert, eine Stellungnahme zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie im Land Brandenburg abzugeben. Ich frage die Landesregierung: 1.) Welche Verbände wurden aufgefordert, Stellung zu obig benannten Richtlinien zu nehmen? 2.) Bis wann müssen oder mussten die Stellungnahmen im MLUL eingegangen sein (Datum)? 3.) Was beinhalten die Stellungnahmen (Bitte die vollständigen Stellungnahmen in den Anhang der Beantwortung anfügen)? 4.) Wie bewertet die Landesregierung die Stellungnahmen? 5.) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Bewertung der Stellungnahmen? 6.) Was waren die Intentionen für die Verbändebeteiligung hinsichtlich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie?