Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1901 Gesetzentwurf Fraktion der CDU Hannover, den 23.11.2009 Fraktion der FDP Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 30. April 2007 (Nds. GVBl. 2007 S. 180), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 24. September 2009 (Nds. GVBl. S. 361) wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) In § 9 Abs. 1 Nr. 3 wird die Verweisung „§ 34 c des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes“ durch die Verweisung „§ 36 Satz 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes“ ersetzt. b) In § 9 Abs. 3 werden die Worte „oder nach Anlage 3 Nr. 1.3, 1.4 oder 1.9 UVPG“ gestrichen. 2. In § 10 Abs. 1 werden die Worte „oder nach Anlage 3 Nr. 1.3, 1.4 oder 1.9 UVPG“ gestrichen. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) In § 11 Abs. 4 wird das Komma nach der Angabe „1.3“ durch das Wort „oder“ ersetzt und die Worte „oder 1.9“ werden gestrichen. b) Es wird der folgende Absatz 5 angefügt: „(5) 1 Bei der Aufstellung oder Änderung eines Landschaftsrahmenplans ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. 2 Die Begründung zum Landschaftsrahmenplan erfüllt die Funktion eines...