Jugendarbeitsschutz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4639 19. Wahlperiode 27.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann (GAL) vom 19.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Jugendarbeitsschutz Die Große Koalition hatte Ende 2006 eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft eingesetzt, um Vorschläge für eine Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu entwickeln. Hierauf wurde bereits in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/1183 Bezug genommen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die neue Bundesregierung hier noch ihre politischen Vorstellungen einbringen wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie weit sind die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft fortgeschritten? 2. Welcher Sachstand wurde bisher bezüglich Überlegungen zu einer Veränderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erzielt? 3. Ist ein Ende der Beratungen bereits festgelegt? Wenn ja, wann? Siehe Drs. 19/4617.