Lärmschutz und Sicherheit an der B 3 und B 252

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Lärmschutz und Sicherheit an der B 3 und B 252 Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Aufgrund welcher Erhebungen und Datenmaterialien wurden die Durchfahrverbote für Lkw auf den Bundesfernstraßen 3 und 252 erlassen? 2. Welches Datenmaterial hat die Landesregierung dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Datengrundlage für die Entscheidung zur Aufhebung des Fahrverbots auf den Bundesstraßen 7, 27 und 400 zur Verfügung gestellt? 3. Wie viel Arbeitszeit wurde in die Vorbereitung und Begleitung des Gerichtsverfahrens zum Lkw-Fahrverbot vonseiten der Hessischen Landesregierung investiert? Begründung: Die Aufhebung des Fahrverbots für Lkw auf den Bundesstraßen 3 und 252 durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zeigt, dass die Landesregierung offensichtlich zu wenig Engagement in das Fahrverbot und damit in den Schutz der Menschen vor Lärm- und Gestanksbelästigung investiert hat. In einem Berufungsverfahren müssen diese Versäumnisse umgehend behoben werden. Wiesbaden,18. November 2009 Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Eingegangen am 18. November 2009 · Ausgegeben am 24. November 2009 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/1556 18. 11. 2009 Dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG