EG-Richtlinie 2009/33/EG umsetzen - für eine Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung und des Landtages

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend EG-Richtlinie 2009/33/EG umsetzen - für eine Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung und des Landtages D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, die Richtlinie 2009/33/EG unverzüglich in Landesrecht umzusetzen und noch im Jahr 2009 eine entsprechende Verordnung zur Fahrzeugbeschaffung für die Landesverwaltung zu erlassen. 2. Die Verwaltung des Landtages hat diese Verordnung ab ihrem Inkrafttreten ebenfalls anzuwenden. 3. Der Landtag erwartet, dass sich die Fraktionen bei der Beschaffung ihrer Dienstfahrzeuge ab sofort ebenfalls an die EU-Richtlinie 2009/33/EG halten. Begründung: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben nach langen Verhandlungen eine neue Richtlinie verabschiedet, die die Förderung emissionsärmerer und energieeffizienterer Straßenfahrzeuge über die Beschaffung öffentlicher Verwaltungen zum Ziel hat. Die vorgegebenen Richtwerte von 120 g/km CO2 liegen zwar deutlich über den von Umweltverbänden geforderten, aber ebenso deutlich unter den tatsächlichen Werten der in Gebrauch befindlichen Fahrzeuge öffentlicher Fuhrparks. Die Richtlinie ist bis zum 4. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. Das Land Hessen hat eine Vorbildrolle beim Klima- und Gesundheitsschutz zu erfüllen und sollte die Richtlinie 2009/33/EG daher unverzüglich umsetzen. Wiesbaden, 10. November 2009 Die...