Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) in der Fassung der Beschlussempfehlung ...

Eingegangen am 24. November 2009 · Ausgegeben am 25. November 2009 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden 24.11.2009 Dem Haushaltsausschuss überwiesen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses Drucksache 18/1424 zu Drucksache 18/1013 Einzelplan 09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Zu Kapitel 09 01 Ministerium Buchungskreis: 2800 Produktnummer lt. Leistungsplan 39 Bezeichnung lt. Leistungsplan NEU: Wasser-Cent Veränderung von um auf Leistungsplan: Beträge in 1.000 EUR Eigene Erlöse 0,0 +130.000,0 130.000,0 Der Wirtschaftsplan, das zugehörige Produktblatt und der kamerale Haushalt sind entsprechend anzupassen. Begründung des Änderungsantrags: Der Wasser-Cent fördert den sparsamen Umgang mit der knappen Ressource Wasser und soll vor allem für das Kühlwasser von Großkraftwerken erhoben werden. Das Aufkommen wird zur Verbesserung der Umweltqualität eingesetzt. Wiesbaden, 24.11.2009 Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir Drucksache 18/1582 (zu Drucksache 16/10133. Lesung1424 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG