Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln"

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10155 25.11.2009 Datum des Originals: 24.11.2009/Ausgegeben: 25.11.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" und des Landesmediengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) 13. Rundfunkänderungsgesetz (Drs. 14/9393) II. LMG Artikel 2 -Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen- 1. Nummer 32 (§ 33 LMG) wird wie folgt geändert: Buchstabe c) wird wie folgt gefasst: c) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) Presseunternehmen, die in einem Verbreitungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt inne haben, sowie mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne des § 17 Aktiengesetz, dürfen sich an Rundfunkveranstaltern im selben Verbreitungsgebiet nur mit weniger als 25 vom Hundert der Kapitalund Stimmrechtsanteile beteiligen. Eine Beteiligung von bis zu 49 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile ist zulässig, wenn durch wirksame Vorkehrungen eine Verhinderung...