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26.11.2009
Mitteilung
der Landesregierung 

Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 ­ Beitrag Nr. 17: Leistungen an gesetzliche Krankenkassen bei Schwangerschaftsabbrüch...

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 19. 11. 20095455Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 ­ Beitrag Nr. 17: Leistungen an gesetzliche Krankenkassen bei SchwangerschaftsabbrüchenLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 4. Dezember 2008 folgenden Beschluss gefasst (Drucksasche 14/3517 Abschnitt II): Die Land...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 19. 11. 20095455Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 ­ Beitrag Nr. 17: Leistungen an gesetzliche Krankenkassen bei SchwangerschaftsabbrüchenLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 4. Dezember 2008 folgenden Beschluss gefasst (Drucksasche 14/3517 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. eine Pauschale für die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs in diesen Fällen zu vereinbaren; 2. die Voraussetzungen für eine verbesserte Dokumentation und eine Stichprobenkontrolle des Erstattungsverfahrens zu schaffen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 1. Dezember 2009 zu berichten.Bericht Mit Schreiben vom 18. November 2009 Nr. I 0451.1 berichtet das Staatsministerium wie folgt: Nr. 17: Leistungen an gesetzliche Krankenkassen bei Schwangerschaftsabbrüchen Was ist seither geschehen? Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg hat schon im Frühjahr 2008 mit einer Prüfung der Kostenerstattung begonnen, Gespräche mit den Beteiligten (Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, Gesetzliche Krankenkassen, Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und Vertreter der Ärzteschaft) geführt und diese bereits am 1. Juli 2008 zu einemEingegangen: 19. 11. 2009 / Ausgegeben: 26. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ...

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