Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5402Beschlussempfehlung und Berichtdes Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 7. September 2009 ­ Drucksache 14/5104Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im FinanzsektorBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 7. September 2009 ­ Drucksache 14/5104 ­ Kenntnis zu nehmen. 11. 11. 2009 Der Berichterstatter: Dr. Reinhard Löffler Die Vorsitzende: Veronika NetzhammerBericht Der Wirtschaftsausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 14/5104 in seiner 35. Sitzung am 11. November 2009. Zur Beratung lagen dem Ausschuss die Empfehlung und der Bericht des vorberatenden Europaausschusses vor. Ein Abgeordneter der CDU führte aus, auf den ersten Blick erscheine die Mitteilung der EU-Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor vernünftig. Verlangt werde, dass staatlich unterstützte Banken langfristig ohne weitere Hilfe des Staates rentabel arbeiten können müssten, dass staatlich unterstützte Banken und ihre Eigentümer sich angemessen an den Umstrukturierungsmaßnahmen beteiligen müssten und dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu begren-Ausgegeben: 26. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet...