Erstes Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11634 28.11.2024 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11266 2. Lesung Erstes Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes Berichterstatterin Abgeordnete Carolin Kirsch Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/11266 - wird unverändert angenommen. Datum des Originals: 28.11.2024/Ausgegeben: 29.11.2024 2 Bericht A Allgemeines Der Gesetzentwurf, Drucksache 18/11266, wurde durch das Plenum am 13. November 2024 nach der 1. Lesung zur alleinigen Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht die Anpassung der reisekostenrechtlichen Vorschrift zur Wegstreckenentschädigung (Kilometerpauschale) sowie eine Erhöhung der Pauschalen für die Nutzung privater Kraftfahrzeuge sowie zweirädriger Kraftfahrzeuge und Fahrräder vor. B Beratung Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf, Drucksache 18/11266, in seiner Sitzung am 14. November 2024 erstmalig beraten. Der Ausschuss hat seinen Unterausschuss Personal an den Beratungen beteiligt. Der Unterausschuss Personal hat in seiner Sitzung am 26. November 2024 einstimmig mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD für die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 18/11266 votiert. Über den Gesetzentwurf,...