Der Alpe-Traum ist geplatzt- Schluss mit dem Wahnsinn Hypo Alpe Adria

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2676 25.11.2009 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Eike Hallitzky, Thomas Mütze, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Thomas Gehring, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Der Alpe-Traum ist geplatzt Schluss mit dem Wahnsinn Hypo Alpe Adria Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Verwaltungsrat der BayernLB noch vor Beschlüssen über weitere Eigenkapitalhilfen eine Schließung und Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) zu prüfen und die Ergebnisse der Prüfung dem Landtag umgehend detailliert mitzuteilen. Darüber hinaus wird sie aufgefordert, gegenüber dem Landtag folgende Fragen umfassend und vor der Beschlussfassung über Eigenkapitalhilfen für die HGAA zu beantworten: ─ Welche Risiken bestehen für die BayernLB und die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus der Beteiligung der BayernLB an der HGAA? ─ Weshalb hat die BayernLB der HGAA über die Eigenkapitalmaßnahmen hinaus eine Kreditlinie gewährt? ─ In welcher Höhe und in welcher Form ist die HGAA bei der BayernLB verschuldet? ─ In welcher Höhe und in welcher Form ist die HGAA bei anderen direkten oder indirekten Beteiligungen der BayernLB verschuldet, zum Beispiel bei der MKB? ─ Wie sind...