Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbe...

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.11.2024 COM(2024) 558 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts DE DE BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts 1. DIE ECN+-RICHTLINIE: ENTSTEHUNG UND ZIELE Die EU-Kartellvorschriften zielen darauf ab, einen wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, wie z. B. Kartelle zwischen Wettbewerbern zur Festsetzung von Preisen, verboten. Nach Artikel 102 AEUV ist es Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, untersagt, diese Stellung etwa durch Gewährung rechtswidriger Rabatte oder eine unlautere Preispolitik zu missbrauchen. Seit 2004 sind die...