Fördermittelberater aus Düsseldorf wegen Subventionsbetruges zu Haftstrafe verurteilt

Fördermittelberater aus Düsseldorf wegen Subventionsbetruges zu Haftstrafe verurteilt In 2023 erreichte das Bundesamt ein Hinweis, wonach Antragstellende im Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (vormals „De-minimis“) Aufwendungen für Scheingeschäfte abgerechnet und zur Förderung beantragt haben. Datum 02.12.2024 In 2023 erreichte das Bundesamt ein Hinweis, wonach Antragstellende im Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (vormals „De-minimis“) Aufwendungen für Scheingeschäfte abgerechnet und zur Förderung beantragt haben. Gegenstand waren Rechnungen des eigens von einem Fördermittelberater gegründeten Unternehmens, bei denen es tatsächlich nicht zu einem Erwerb von Produkten durch die Antragstellenden kam. Es handelte sich vielmehr um einen Schein-Verkauf von bereits im Eigentum der Antragstellenden befindlichen Produkten an das Unternehmen des Fördermittelberaters und den anschließenden Schein-Mietkauf zwischen denselben Parteien. Dies widerspricht ausdrücklich den Grundsätzen des Zuwendungsrechts. Durch das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (vormals „De-minimis“) sollen Anreize zum Erwerb von Produkten geschaffen werden, die den Umweltschutz sowie die Sicherheit im Straßengüterverkehr mit schweren Nutzfahrzeugen erhöhen. Zu einer tatsächlichen Anschaffung solcher zusätzlichen Produkte ist es in den gegenständlichen Verfahren jedoch nicht gekommen. Dieser Betrug in über 100 Fällen wurde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Anzeige...