Stand der Abfallzwischenlagerung

Landtag Brandenburg Drucksache 5/68 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 29 der Abgeordneten Martina Gregor-Ness SPD-Fraktion an die Landesregierung Stand der Abfallzwischenlagerung Im Zusammenhang mit den nach dem 1. Juni 2005 eingetretenen Entsorgungsengpässen wurden zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für die Region Berlin/Brandenburg Zwischenlager eingerichtet. Zudem ist im Land Brandenburg das Verfüllen mit bestimmten mineralischen Abfällen u.a. in Tagebauen zugelassen. 2008 sollte es keine Zwischenlagerung behandlungsbedürftiger Restabfälle geben und nur noch die Zwischenlagerung von Ersatzbrennstoffen möglich sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Abfallmengen befinden sich in welchen Zwischenlagern? 2. Wann werden diese Zwischenlager beräumt sein? 3. Welches sind die Gründe für betriebseigene Zwischenlager? 4. In welchem Umfang wird es betriebseigene Zwischenlager für Ersatzbrennstoffe weiterhin geben? 5. Wie wird sichergestellt, dass mit dem Verfüllen der Tagebaue keine illegalen Entsorgungspraktiken erfolgen? Datum des Eingangs: 25.11.2009 / Ausgegeben: 25.11.2009