Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Erstattung der Börsenaufsichtskosten und die Vollstreckung von Verfügungen der Börsenaufsichtsbehörde (BörsAKVG)

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Erstattung der Börsenaufsichtskosten und die Vollstreckung von Verfügungen der Börsenaufsichtsbehörde (BörsAKVG) Drucksache. 18/1049 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n: Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort "Geschäfte" die Worte "und von der Börsengeschäftsführung aufgehobene Geschäfte" eingefügt. 2. In § 2 Abs. 1 werden die Worte "Genehmigung zum Betrieb" durch "Erlaubnis zur Errichtung" und die Worte "wenn die Genehmigung" durch "wenn die Erlaubnis" ersetzt. Begründung: Zu Nr. 1; Die Änderung ist auf Anregung der Deutsche Börse AG vorgesehen. § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzentwurfs erfasst lediglich stornierte Geschäfte. Die Stornierung kann beruhen auf von Börsenteilnehmern erhobenen Einwänden gegen ein Geschäft des Präsenzhandels oder auf einer Anweisung der Börsengeschäftsführung im Präsenzhandel. Hierbei kommt es nicht zu einem Geschäftsabschluss. Durch die Ergänzung des § 1 Abs. 2 Satz 3 wird sichergestellt, dass die Regelung auch Geschäfte des elektronischen Börsenhandels erfasst, die durch Entscheidungen der Börsengeschäftsführung aufgrund der Börsengeschäftsbedingungen aufgehoben werden. Auch in diesen Fällen kommt es nicht zu einem Geschäftsabschluss. Daher ist es gerechtfertigt und angebracht, auch diese Fälle bei der Bemessung des Erstattungsbetrages nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nicht zu...