"Schwarze Liste" des Kultusministeriums

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion die LINKE betreffend "Schwarze Liste" des Kultusministeriums In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 22.11.2009 wird berichtet: "Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen, Michael Ronellenfitsch, hat den Umgang mit den Schwarzen Listen für Lehrkräfte scharf kritisiert. Besonders bedenklich findet er, dass die Betroffenen nicht über ihren Eintrag informiert werden. Die Listen, auf denen als "unfähig" eingestufte Lehrkräfte verzeichnet sind, werden von den 15 staatlichen Schulämtern intern geführt, die Daten auf elektronischem Weg untereinander ausgetauscht. Lediglich zwei Schulamtsmitarbeiter haben laut Auskunft des Kultusministeriums Einblick in die Verzeichnisse. Bewerber um eine Stelle in den jeweiligen Schulamtsbezirken werden auf einen Eintrag hin überprüft. Stehen sie auf der Liste, erhält die Schule die Anweisung, diese Lehrkräfte nicht einzustellen. "Eine solche Liste darf nicht als K.o.-Instrument verwendet werden", sagte Ronellenfitsch auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Sie dürfe lediglich als "Warnsignal" verwendet werden, um Schulleiter auf möglicherweise ungeeignete Lehrer aufmerksam zu machen. Die Beurteilung über eine Einstellung und die Einschätzung der Gründe, die zu einem Eintrag auf der Liste geführt hatten, müsse aber der Schule überlassen bleiben. "So, wie es jetzt gemacht wird, geht es jedenfalls nicht", sagte Ronellenfitsch. Zudem müsse es ein Auskunftsrecht geben, damit Betroffene nachfragen können,...