Zulassung von kleinen Lebensmittelbetrieben nach VO (EG) 853/2004 Art. 4

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10170 25.11.2009 Datum des Originals: 15.11.2009/Ausgegeben: 26.11.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3672 des Abgeordneten Prof. Dr. Gerd Bollermann SPD Zulassung von kleinen Lebensmittelbetrieben nach VO (EG) 853/2004 Art. 4 Mit Erlass vom 08.04.2009 ist die Zuständigkeit für die Zulassung von kleinen Lebensmittelbetrieben nach VO (EG) 853/2004 Art. 4 auf die Kommunalen Ordnungsbehörden (KOB) übertragen worden. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW (MUNLV) hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, die „erheblichen Ermessenspielräume“ bei der Zulassung zu beachten (Schreiben des MUNLV an die KOB vom 08.04.2009), hingegen bis heute den KOB keine Auslegungshinweise und Betriebsstandards zukommen lassen. Auch die seitens des MUNLV am 08.04.2009 angekündigte Zuständigkeitsverordnung ist bisher nicht erlassen. Viele Betriebe mit Standorten in mehreren Kommunen und diverse Verbände klagen in diesem Zusammenhang über Ungleichbehandlungen aufgrund differierender Rechtsauffassungen in den Kommunen. Die Kommunen Ihrerseits müssen durch die...