Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren ("Studienbeiträge") (Studiengebührenabschaffungsgesetz - StGAG)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10144 24.11.2009 Datum des Originals: 24.11.2009/Ausgegeben: 25.11.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren ("Studienbeiträge") (Studiengebührenabschaffungsgesetz - StGAG) A Problem Die 2006 von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren ("Studienbeiträge") haben die soziale Auslese in unserem Bildungssystem massiv verschärft, ohne dass es auf der anderen Seite zu spürbaren Verbesserungen in der Qualität der Lehre und bei den Studienbedingungen an den Hochschulen gekommen wäre. Darüber hinaus haben Unstimmigkeiten bei der Verwendung der Studiengebühren auch zu erheblicher Unruhe an den Hochschulen geführt, die sich ebenfalls negativ auf die Arbeit der Hochschulen ausgewirkt hat. Ebenfalls nicht bewährt hat sich die Möglichkeit zur Erhebung gesonderter Gebühren für die Betreuung ausländischer Studierender, die sich dort, wo sie zur Anwendung gekommen ist, negativ auf die Attraktivität des Hochschulstandorts ausgewirkt hat. B Lösung Im Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes - StBAG NRW wird der § 2 (Studienbeitrag) sowie alle...