Strafanzeigen gegen den Landrat des Altenburger Landes

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/1 03 5. Wahlperiode 18.11.2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sojka (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Strafanzeigen gegen den Landrat des Altenburger Landes Die Kleine Anfrage 7 vom 29. September 2009 hat folgenden Wortlaut: Gegen den Landrat des Landkreises Altenburger Land soll bei der Staatsanwaltschaft Gera eine Strafan zeige wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Erschleichen der Einbürgerung, der Falschbeurkundung im Amt und weiterer Taten vorliegen. Die Strafanzeige wurde erhoben, weil der Verdacht bestehen soll, dass der Landrat die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Mario-Max Prinz zu Schaumburg-Lippe persönlich unterzeichnet haben soll. Gemäß einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg soll dem Prinzen die Führung des Adelsnamens in Deutschland untersagt sein. Strittig ist dabei, inwieweit der Antragsteller auf Einbürgerung gegen diesen Beschluss verstoßen und bei der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht hat. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit der Landrat Kenntnis von den unrichtigen Angaben hatte und somit die Bewilligung auf Einbürgerung möglicherweise rechtswidrig erfolgte (vgl. Oster länder Volkszeitung Lokalausgaben Altenburg vom 5./6. September 2009 und vom 8. September 2009). Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Staatsbürger der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland eingebürgert werden und lagen diese Voraussetzungen im oben...