Datenschutz am Arbeitsplatz stärken - Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2691 26.11.2009 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Christine Kamm, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Thomas Gehring, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Datenschutz am Arbeitsplatz stärken − Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für die Einführung eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes einzusetzen, das die folgenden Eckpunkte umfasst: 1. Schutz von Bewerberinnen und Bewerbern a) Im Verlauf des Bewerbungsverfahrens und vor der Einstellung der Arbeitnehmer dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die angestrebte Anstellung erforderlich sind. Kommt ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande, sind die Daten nach Abschluss des Auswahlverfahrens und Ablauf der Fristen, innerhalb derer Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geführt werden können, unverzüglich zu löschen. Der Aufbau sogenannter Bewerberpools darf nur auf der Grundlage freiwilliger, schriftlicher Einwilligungserklärungen gebildet werden. b) Das Fragerecht des Arbeitgebers während des Bewerbungsverfahrens hat sich ausschließlich auf die Angaben zu...