Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2690 26.11.2009 Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Hermann Imhof, Bernhard Seidenath CSU, Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. Franz Xaver Kirschner, Thomas Dechant, Brigitte Meyer, Renate Will, Julika Sandt, Dr. Annette Bulfon FDP Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit − Umsetzung des Landtagsbeschlusses Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den zuständigen Landtagsausschüssen ergänzend zu ihren Berichten vom 6. November 2007 und 30. Juli 2008 darüber zu berichten, wie der Beschluss des Landtags zur Vermeidung der Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen umgesetzt wird. Insbesondere ist zu berichten, 1. welche Erkenntnisse die Staatsregierung über die Umsetzung der Empfehlungen der Bekanntmachung 73-W „Öffentliches Auftragswesen: Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ vom 29. April 2008, Az.: B II 2 515-252, hat; 2. ob aus Sicht der Staatsregierung durch die Bekanntmachung 73-W die in Ziff. 3 des Landtagsbeschlusses eingeforderte Rechtssicherheit erreicht wird. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.