Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2009

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/111 5. Wahlperiode 20.11.2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis Septem ber 2009 Die Kleine Anfrage 6 vom 29. September 2009 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Juli bis September 2009 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis Sep tember 2009 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2009 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext derAktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Juli bis September 2009 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebe nenfalls...